Familienbund der Katholiken begrüßt Referentenentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse

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Berlin, den 4. Juli 2018 – „Angesichts rasant steigender Mieten, von denen auch immer mehr Familien existenziell betroffen sind, unterstützt der Familienbund der Katholiken weitreichende politische Maßnahmen, die zu einer Eindämmung der Kostenexplosion auf dem Mietmarkt führen“, erklärte Familienbund-Präsident Stefan Becker heute in Berlin. „Die deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse ist dafür ein ganz entscheidender Baustein.“ Becker weiter: „Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse so zu überarbeiten, dass Mietpreiserhöhungen entschieden und wirkungsvoll begrenzt werden, ist Teil des Koalitionsvertrages. Sich daran zu halten, ist die Pflicht dieser Bundesregierung. Was die Familien in Deutschland nicht brauchen, das sind weichgespülte Placebo-Gesetze, sondern Maßnahmen, die Wohnen wieder zu einem erschwinglichen Sozialgut machen.“

Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse sieht im Kern vor, dass Modernisierungskosten nur noch in Höhe von acht Prozent statt elf Prozent umgelegt werden sollen. Außerdem sollen die Vermieter über die Vormiete Auskunft geben müssen, damit der Mietbewerber abschätzen kann, ob die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Der Gesetzentwurf sieht auch vor: Mieterhöhungen sollen künftig auf drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden.

Der Familienbund hat zum Katholikentag 2018 unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für Familien: Was die Politik unternehmen muss“ ein umfassendes Positionspapier veröffentlicht. Darin spricht sich der Verband nachdrücklich für ein ganzes Maßnahmenpaket aus, um Wohnraum insbesondere für Familien wieder erschwinglich zu machen, sowohl auf dem Miet- als auch auf dem Immobilienmarkt.

Sie können das Positionspapier hier auf der Website des Familienbundes der Katholiken abrufen.