Presseschau des Tages // 19.05.2022

Das Hartz-IV-System soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig abgeschafft werden. Noch in diesem Sommer werde der Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes vorgelegt, kündigte Heil am Mittwoch in Berlin bei einer Regierungsbefragung im Bundestag an. Mit der Reform würden zahlreiche soziale Instrumente zusammengefasst. "Wir wollen Hartz IV überwinden", sagte Heil.

Weiter erklärte der Bundesarbeitsminister, dass das geplante soziale Bürgergeld auch zu einer umfassenden Entbürokratisierung beitragen werde. Es sei zudem eine Chance, die polarisierte Debatte um Hartz-IV-Sanktionen zu "entgiften", sagte Heil. Bis zur Einführung des Bürgergeldes solle auf Kürzungen von Hartz IV bei Verstößen verzichtet werden. Über das sogenannte Sanktionsmoratorium, das auf zwölf Monate befristet ist, will der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten und entscheiden.

Der Minister kündigte an, dass künftig auch der soziale Arbeitsmarkt entfristet werden soll. Die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung solle zudem für mehr Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen sorgen, die nach Heils Worten "keine kleinen Langzeitarbeitslosen" sind. (KNA)