Presseschau des Tages // 11.01.2022

· Pressestimmen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat skeptisch auf die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Änderungen im Familienrecht reagiert. Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft berge verfassungsrechtliche Risiken, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die neue 'Verantwortungsgemeinschaft' im Familienrecht hat die Ampel offenbar nicht zu Ende gedacht." Wie sie konkret aussehen solle, sei unklar.

"Es bleibt vor allem unklar, ob es für ein solches gänzlich neues Rechtsinstitut überhaupt einen Bedarf gibt", sagte Krings. Für gestärkte Auskunfts- und Vertretungsrechte von Menschen, die ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen, brauche es kein neues Familienrechtsmodell, sondern lediglich unbürokratische Reformen der Vertragsfreiheit. "Wenn hier eine 'Ehe light' erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen." (KNA)