Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode zieht der Deutsche Pflegerat eine kritische Bilanz der Pflegepolitik der Bundesregierung. "Rückblickend ist die jetzige Bundesregierung mit hohem Engagement gestartet. Doch die Ergebnisse fallen mau aus", erklärte die neue Präsidentin Christine Vogler am Mittwoch in Berlin. "Die Maßnahmen gegen den Pflegenotstand greifen nicht." Das Ziel, die Pflegeberufe als attraktive Berufe zu stärken, sei nicht gelungen.
Vogler kritisierte insbesondere, dass die versprochene deutliche Anhebung der Löhne nicht umgesetzt worden sei. "Hier ist man weit hinter den Erwartungen der Profession zurückgeblieben." Gleiches gelte für nachhaltige Veränderungen der Arbeitsbedingungen und die Steigerung der Ausbildungskapazitäten und Studienmöglichkeiten. "Hier liegt man unter den formulierten Zielen der Konzertierten Aktion Pflege."
Als Aufgaben für die neue Bundesregierung definierte die Pflegeratspräsidentin, die berufliche Selbstverwaltung der Profession Pflege auf Bundes- und Landesebene zu stärken. Benötigt würden neue Kompetenzzuschreibungen für die Gesundheitsberufe und mehr Autonomie in der beruflichen Handlungsausübung der Pflegenden. Außerdem müssten die Personalbemessungsinstrumente in allen Einsatzbereichen der Pflege schnell eingeführt werden.
Erneut forderte Vogler Einstiegslöhne für Pflegefachpersonen von 4.000 Euro pro Monat. Sie sprach sich für eine "gemeinwohlorientierte Pflege- und Krankenversorgung" aus: "Mit dem Geld der Pflegebedürftigen darf nicht spekuliert werden." (KNA)