Presseschau des Tages // 24.10.2018

· Pressestimmen

Die Zahl der Kinder von Geringverdienern, für die der Staat Kinderzuschlag zahlt, ist einem Bericht zufolge zuletzt leicht zurückgegangen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Mittwoch) vorliegen. Demnach wurde die Leistung im September 2018 für 250.995 Kinder gezahlt, im Vorjahresmonat für 258.977. Das entspricht einem Rückgang um drei Prozent. Das Volumen der Zahlung belief sich im September 2018 demnach auf knapp 303 Millionen Euro, ein Jahr zuvor waren es knapp 310 Millionen Euro gewesen. Kinderzuschlag wird auf Antrag gezahlt, wenn erwerbstätige Eltern zwar genügend Geld für sich selbst haben, ihre Bezüge aber nicht ausreichen, um auch den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern. Der höchstmögliche Zahlbetrag pro Kind liegt seit Anfang 2017 bei 170 Euro monatlich. Zuletzt hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) angekündigt, den Kinderzuschlag im Rahmen des Familienstärkungsgesetzes auf 183 Euro zu erhöhen und die Auszahlung zu vereinfachen.

Für sozial benachteiligte Schüler in Deutschland ist der Weg zu höheren Bildungsabschlüssen einer Studie zufolge weiterhin schwieriger als in vielen anderen Ländern. Im Vergleich habe Deutschland aber bei der Chancengleichheit stärker aufgeholt, bilanziert eine am Dienstag in Berlin vorgelegte Sonderauswertung des Pisa-Tests 2015 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Seinerzeit nahmen in 72 Ländern rund 540.000 Schüler im Alter von 15 Jahren teil. In Naturwissenschaften etwa haben benachteiligte Schüler in Deutschland demnach im Schnitt einen Rückstand von dreieinhalb Schuljahren auf Schüler aus sozial starken Familien (OECD-Schnitt: drei Jahre). Daneben zeigt die Auswertung aber auch, dass unter den benachteiligten Schülern in Deutschland mehr zufriedene sind als im OECD-Durchschnitt (36 Prozent zu 26 Prozent). Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte, dass die guten Entwicklungen, die die Studie Deutschland bescheinige, inzwischen schon wieder überholt sein könnten. "Der massive Lehrermangel im Grundschulbereich und auch der Flüchtlingsstrom sind ja erst nach der Pisa-Erhebung 2015 aufgetreten", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Kultusministerkonferenz-Präsident Helmut Holter nahm den OECD-Bericht als Unterstützung für den Ausbau von Ganztagsschulen. Bildungserfolg dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, daher habe der Ausbau ganztägiger Angebote höchste Priorität, sagte Holter (Linke), zugleich Thüringens Bildungsminister, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ganztagsschulen böten das Potenzial, Schüler individuell zu fördern. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte, man lasse ohne passende Förderung zu, dass sich der soziale Status benachteiligter Kinder über Generationen festige. "Für ein so reiches Land wie Deutschland ist das ein politischer Offenbarungseid", sagte VBE-Chef Udo Beckmann. Er forderte mehr Unterstützung in frühen Kindesjahren sowie bessere Rahmenbedingungen an "Schulen in besonderen Lagen". Die bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Birke Bull-Bischoff, forderte einen "neuen Bildungsgipfel mit ganz konkreten, klaren Zielen und Maßnahmen, Zeitplänen und Finanzierungswegen". FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding verlangte, der Bund solle einheitliche und ehrgeizige Standards durchsetzen. Auch die Grünen-Bildungsexpertin Margit Stumpp forderte, das sogenannte Kooperationsverbot aufzuheben, das es dem Bund bislang verbietet, sich dauerhaft für Schulen zu engagieren. Das Bundeskabinett hatte eine Grundgesetzänderung zur weiteren Lockerung des Verbots bereits auf den Weg gebracht, die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus. Die Autoren der Studie folgern aus ihrem Ländervergleich indes, dass alle Staaten mit der richtigen Bildungspolitik den Einfluss des sozialen Hintergrunds auf die Chancengleichheit reduzieren könnten. Konkret nennen sie etwa Investitionen in frühe Bildung oder eine bessere soziale Durchmischung an den Schulen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)