Presseschau des Tages // 5.11.2019

· Pressestimmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine stärkere Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Das berichtet der "Spiegel" (Samstag). Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kinder künftig erst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto überschreitet. In einer Stellungnahme für den Bundestag schreibe der DGB: "Die 100.000 Euro sollten dynamisiert werden." Der Betrag solle jährlich angepasst werden und sich am Anstieg der durchschnittlichen Löhne orientieren. Eine Grenze von 100.000 Euro habe schon gegolten, als im Jahr 2003 die Grundsicherung im Alter eingeführt worden sei. Nach Vorstellungen des DGB müsse sie heute eher bei 112.000 Euro liegen, schreibt der "Spiegel". Im Grundsatz begrüße der DGB die Neuregelung. Mit ihrem Gesetz wolle die Koalition vermeiden, dass Pflegebedürftige sich schämten, Sozialleistungen zu beantragen, weil sie einen Rückgriff auf Einkommen ihrer Kinder fürchteten. Diese Dunkelziffer sei "sehr hoch", so der DGB. Die Neuregelung soll auch für Eltern erwachsener Kinder mit Behinderungen gelten.

Mit Blick auf die politische Debatte um die Grundrente hat der Deutsche Caritasverband von der Politik eine Besinnung auf die Nöte der Menschen gefordert. "Mit Sorge sieht der Deutsche Caritasverband, wie in den letzten Tagen die sozialpolitische Diskussion über die Gestaltung der Grundrente zu einem parteitaktisch motivierten Gezänk wird", sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Montag in Berlin. "Machtpolitische Ambitionen scheinen wichtiger zu sein als die Lösung einer für viele Menschen im Alter existenziell bedrängenden Frage." "Menschen, die ein Leben lang ein niedriges Einkommen erzielt haben, in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und für ihr Alter vorgesorgt haben, müssen vor Altersarmut geschützt werden", betonte der Caritas-Präsident. Er erwarte von den Regierungsparteien, "dass sie alles unternehmen, um diesen Anspruch einzulösen. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht parteitaktische Winkelzüge." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)