Familienbund-Präsident Hoffmann: „Geld für Familien statt Bildungs- und Teilhabepaket“

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Berlin, den 21. November 2018 – Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt den Grundgedanken des Bildungs- und Teilhabepakets nach Ansicht von Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann infrage. Sie untersucht, ob Eltern finanzielle Leistungen für Familien tatsächlich für ihre Kinder ausgeben. Das Ergebnis: „Das Misstrauen gegenüber Eltern ist unbegründet. Direktzahlungen kommen Kindern zugute.“ Die in der Vergangenheit darüber herrschende Skepsis hatte 2011 Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Bildungspaket veranlasst. Für etwa 2,5 Millionen bedürftige Mädchen und Jungen sollte es Sachleistungen wie Schreibzeug, Mittagessen oder Tagesausflüge geben. Eltern, die Grundsicherung beziehen, sollten für ihre Kinder statt finanzieller Leistungen zum Teil Sport- oder Musikgutscheine erhalten. Eine Zweckentfremdung von Familienleistungen sollte so verhindert werden. Die Nachfolgeregelung, das Bildungs- und Teilhabepaket, wird derzeit in einem Gesetzgebungsverfahren des Bundessozialministeriums ausgebaut. Der Familienbund der Katholiken begrüßt es grundsätzlich, bedürftige Familien stärker zu unterstützen, zum Beispiel durch kostenlose Mittagessen und Schülerbeförderungen. Das bisherige Gesetz steht bei Sozialexperten jedoch seit Jahren in der Kritik: Jedes Jahr soll ein dreistelliger Millionenbetrag in der Verwaltung versickern statt bei Kindern anzukommen. Auch das „Starke-Familien-Gesetz“ werde daran wenig ändern, fürchtet Hoffmann.    

„Geld für die Förderung von Kindern muss auch ankommen und außerdem gewinnbringend angelegt sein"

„Die gute Nachricht des Tages: Eltern wissen immer noch am besten, wie finanzielle Förderleistungen für Familien sinnvoll für ihre Kinder eingesetzt werden können“, sagte Hoffmann heute in Berlin. „Und das passiert dann auch. Das bestätigt den Familienbund der Katholiken in seiner Haltung, grundsätzlich von einem vertrauensvollen und fürsorglichen Eltern-Kind-Verhältnis auszugehen, auch unter bedrückenden finanziellen Situationen und prekären Lebensverhältnissen. Bedürftige Eltern in Gesetzen indirekt unter den Generalverdacht der Zweckentfremdung zu stellen, lässt düstere Vorurteile erkennen und ist – wie heute erneut bestätigt wurde – falsch.“ 

Hoffmann hält den Einsatz der Finanzmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket für ineffizient: „Sozialexperten vermuten, dass jeder dritte Euro in der Verwaltung versickert und Kindern nicht zugutekommt. 2015 stellten sich astronomische Verwaltungskosten von mehr als 180 Millionen Euro heraus. Das ist eine enorme Verschwendung von Steuermitteln, die durch gigantischen bürokratischen Aufwand entsteht in Schulen, in Behörden und Verwaltungen und bei den Eltern durch komplizierte Beantragungen. Daran wird auch ein Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets wenig ändern, so sinnvoll die Weiterentwicklung einzelner Instrumente der individuellen Förderung von Kindern aus armen Familien auch ist. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss besser heute als morgen abgeschafft werden, damit künftig möglichst jeder staatlich bereitgestellte Euro auch tatsächlich Kinder armer Familien erreicht.“

Hoffmann fordert stattdessen: „Geld für die Förderung von Kindern muss auch ankommen und außerdem gewinnbringend angelegt sein – in höheren Geldleistungen für Familien und kostenlosen Angeboten für alle Kinder. Das wäre ein Fortschritt! Der Familienbund der Katholiken hat ein reformiertes Kindergeld entwickelt, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt. Dadurch werden einkommensschwächere Familien besonders gefördert, besserverdienende Familien erhalten zumindest den Kinderfreibetrag, der künftig unabhängig vom Kindergeld gewährt werden sollte. Danach würde das Kindergeld im nächsten Jahr auf 374 Euro steigen. Für eine individuelle Förderung von Kindern aus armen Familien müssten überdies die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe unbürokratisch ausgebaut werden.“